Hier versammeln wir einige Beispiele unserer Aktionen. Angehängt sind, so vorhanden, Medien zum Thema. Es handelt sich um eine Übersicht der größeren öffentlichen Aktionen; Anrufe bei Vermieter*innen, nicht-öffentliche Begleitungen zum Gericht und kleine und große Beratungen sowie erste Gehversuche neuer Aktionsformen bilden den Alltag des Mieter*innen-Widerstands. Sie sind die Basis unserer Arbeit und viele Kündigungen und sogar Räumungen können so bereits abgewehrt werden.
Wir hoffen ihr fühlt euch inspiriert und ermutigt durch diese Beispiele.
Wir bleiben alle wohnen!
Januar 2019/ Oldenburg: Erste Zwangsräumung verhindert!
Anfang 2019 stellten wir uns der Zwangsräumung eines Mieters der teilstädtischen GSG in Oldenburg entgegen. Ergebnis: Die Nordwest-Zeitung berichtete ausführlich über Zwangsräumungen in Oldenburg. Der Betroffene bekam Aufschub, konnte sich eine neue Wohnung organisieren. Unser erster öffentlicher Erfolg.
NWZ: „Wirbel um Zwangsräumungen“
NWZ: „Eine Zwangsräumung ist immer das letzte Mittel“
Februar 2019/ Bremen Nord: Zweite Zwangsräumung verhindert…
Mitte Februar verhinderten wir die zweite Zwangsräumung eines Mieters von Brebau in Bremen-Vegesack. Die Aktion bekam ein großes Medienecho.
taz: „Zwangsräumungen in Bremen“
… drei Tage später: Räumung mit Großaufgebot der Polizei
Zwei Tage später hatte der Mieter erneut einen Räumungstitel im Briefkasten. Drei Tage nach der verhinderten Zwangsräumung rückte die Staatsmacht noch einmal an – diesmal mit Großaufgebot der Polizei, um eine leere Wohnung zu stürmen. Offenbar soll klar gemacht werden: Für die Durchsetzung von Zwangsräumungen reagiert die Stadt schnell und mit maximaler Härte.
taz: „Räumung mit Hundertschaft“
Weser Kurier: „Spezialkräfte räumen Wohnung in Vegesack“
Sommer 2019/ Sebaldsbrück: John muss bleiben!
John hatte Streit mit einem Teil der Nachbarschaft, vor Allem mit einer Frau und ihrem Partner, die ihn rassistisch anfeindeten und auch körperlich angriffen, so trat der Partner ihm die Tür ein, die nie repariert wurde. Die Schuld an den Auseinandersetzungen gab die Genossenschaft ESPABAU ihm.
Es wurde mehrfach versucht den Betroffenen zu kündigen, unter verschiedenen Vorwänden.
Eine erste Gerichtsverhandlung Ende August wurde einen Tag vorher abgesagt, nachdem wir öffentlich verkündet hatten, ihn dorthin zu begleiten.
Als die Verhandlung doch stattfand, war der Gerichtssaal brechend voll mit Unterstützer*innen. Das Gericht entschied zugunsten des Betroffenen. Die Presse war vor Ort.
Ende 2020/ Bremen: LINKE ist Fan, CDU entsetzt
2020 hoben die Vorsitzenden der Bremer LINKEN in einem Interview das Bündnis als positives Beispiel zivilgesellschaftlichen Widerstandes hervor. Die CDU antwortete mit einer kleinen Anfrage an den Senat, die eine permanente Bedrohung von Gerichts-vollziehern durch “linke Gewalt”, unter anderem durch das Bündnis unterstellt. Die Antwort des Senats zeigt auf, dass es in den Jahren 2015-2019 jedes Jahr um die 800 Räumungsverfahren in Bremen gab.
Weser Kurier: „Gewalttätiger Widerstand – Die Doppelspitze der Linken im Interview“
Kleine Anfrage: „Wie gefährdet sind Gerichtsvollzieher/ Gerichtsvollzieherinnen im Land Bremen“
Januar 2020/ Bremen: Pandemie? Räumungsstopp!
Wir bedanken uns für die Blumen der Linkspartei – lieber als warme Worte hätten wir jedoch einen Räumungsstopp! Das Bündnis antwortete Anfang 2021 auf den parlamentarischen Schlagabtausch mit einer kleinen Aktion vor dem Amtsgericht, bei der eine Mauer aus Umzugskartons errichtet wurde. Etwa fünfzig Aktivist*innen nahmen teil. Währenddessen wurden im Gericht zwei Räumungsverfahren verhandelt.
Video: „Gerichtsvollzier*innen in’s Homeoffice“
Aktion gegen Zwangsräumungen in der Pandemie vor dem Amtsgericht
Anfang 2021/ Huchting: Nebyat muss bleiben! Solidarität mit ADLER-Mieter*innen
Nebyat lebt in Huchting bei dem Wohnungskonzern ADLER. In Bremen ist ADLER nicht so bekannt wie ähnliche betrügerische börsennotierte Konzerne, deutschlandweit jedoch ein großer Player. Das Prinzip: Menschen, die aus – zumeist rassistischen – Gründen anderswo keinen Wohnung bekommen und sich schlecht wehren können maximal ausnehmen. Der Hausmeister kommt nicht, es gibt in den Wohnungen Feuchtigkeit, Schimmel und Ungeziefer, bei den Nebenkosten wird betrogen. Nebyat wehrte sich gegen horrende und ungerechtfertigte Nebenkosten – und wurde gekündigt.
Wir führten Mieter*innenversammlungen durch, verfassten Beschwerdebriefe an ADLER und riefen öffentlich dazu auf, Nebyat bei Gericht zu begleiten. Die Kündigung wurde zurückgezogen.
Februar 2021/ Bahnhofsvorstadt: Illegale Räumung abgewendet
Ein Vermieter kündigte seinem Mieter per Brief an, innerhalb von drei Tagen hätte er seine Wohnung in der Bremer Bahnhofsvorstadt zu räumen. Hausmeister und ein*e Makler*in würden am frühen Sonntagabend persönlich kommen und ihn aus seiner Wohnung schmeißen. Tatsächlich gibt es aber weder ein Gerichtsverfahren noch liegt ein Räumungstitel vor. Wir versammelten uns mit einigen solidarischen Personen vor der Wohnung – an diesem Tag kam niemand zur Wohnung.
Juli 2021/ Viertel: Räumung von Udo
Udo wurde gekündigt – nicht, weil er Miete nicht gezahlt hätte, sondern weil er angeblich Handwerker nicht in die Wohnung ließ, die für Instandhaltungsarbeiten gekommen sein sollen. Der Vermieter: Mueller & Bremermann, ein Wohnungsunternehmen in privater Hand. Zu seiner anstehenden Zwangsräumung kamen viele Menschen, die ihre Solidarität ausdrückten: Etwa siebzig Aktivist*innen und Mieter*innen – Nachbar*innen in umliegenden Wohnungen, Cafés und Imbissen drückten ihre Solidarität aus. Die Linkspartei entsandte eine parlamentarische Beobachterin. Am Ende zeigte der Innensenator auch hier, dass das Eigentumsrecht von Vermieter*innen mehr gilt als das Schicksal eines Menschen, der auf der Straße landet. Dennoch: Udo bekam breite Solidarität und wir konnten das Thema Zwangsräumung in der Stadt in die öffentliche Diskussion bringen.
Videobericht der Basisgruppe Antifa
taz „Protest gegen Wohnen als Ware“
Der butenunbinnen-Beitrag ist mittlerweile gelöscht. Video-Bilder und ein Interview mit einem Genossen gibt es in dieser ziemlich reisserischen Reportage über „linke Extremisten“ bei 33:15:
Mo Asumag und der Kampf der Linken
Oktober 2021/ Viertel: Besuch bei Vermieter
Circa fünfzig Aktivist*innen folgten unserem Aufruf, in der Straße eines Privatvermieters eine Kundgebung abzuhalten. Dieser will seinen Mieter, der lange vor dem Erwerb der Wohnung dort gewohnt hatte, mittels Eigenbedarfskündigung vor die Tür setzen. Wir zeigen auch Privatvermieter*innen: Die Mieter*innen wehren sich, zieht euch warm an!
Februar 2022/ Amtsgericht: Protest gegen Eigenbedarf
Derselbe Vermieter, in dessen Straße wir bereits einmal protestiert hatten, versuchte weiterhin, seinen Mieter E. los zu werden. Wir begleiteten E. bei seiner Gerichtsverhandlung mit einer Kundgebung. Etwa fünfzig Menschen zeigen vor und im Amtsgericht ihre Solidarität. Der Eigenbedarf war zweifelhaft – der Vermieter hatte unter anderem angeboten, E. könne bei Verdoppelung der Miete länger wohnen bleiben. Das Gericht setzte das Verfahren bis auf weiteres aus.
taz: „Zwangsräumung vor Bremer Gericht“
Weser Kurier: „Demonstration vor dem Bremer Amtsgericht“
Februar 2022/ Nochmal Amtsgericht: Gemeinsam gegen Vonovia
Gemeinsam mit der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen protestierten wir vor dem Amtsgericht gegen die Vonovia: Die versuchte, ihren Mieter Matthias F. zu kündigen. Er hatte eine Zeit lang keine Miete mehr gezahlt, weil seine Wohnung wegen diverser Wasserschäden unbewohnbar geworden war. Kleidung, persönliche Gegenstände, Möbel wurden durch Schimmel zerstört. Das Vorgehen der Vonovia ist Teil einer Strategie, Mieter*innen ehemaliger Sozialwohnungen zu vergraulen. Die Kündigung wurde zurückgezogen.
Buten un Binnen: „Bremer machen sich gegen Wohnungsgesellschaft Vonovia stark“
Mai 2022/ Vahr: Zwangsräumung bei GEWOBA abgewendet
Die GEWOBA hatte gegen die Mieterin K. einen Räumungstitel erwirkt. An einem Freitag, den 13. sollte sie geräumt werden. Vorangegangen waren Mietminderungen und Streitigkeiten mit der GEWOBA wegen diverser Mängel an der Wohnung. Durch Androhung von Protest und Öffentlichkeit konnte die GEWOBA wenige Tage zuvor dazu bewegt werden, die Räumung abzusagen und endlich ihrer Mieterin zuzuhören. Am Freitag gab es dann Sektfrühstück statt Räumung.
Widerstand gegen Kündigungen bei GEWOBA und Verhandlungen
Wir haben daraufhin noch einige Male mit der GEWOBA zu tun gehabt.
Unter Anderem hatte eine Mieterin zwischenzeitlich keine Mietzahlungen vom Jobcenter erhalten. Dagegen protestierten wir bei der Sozialsenatorin Stahmann, die im Aufsichtsrat der GEWOBA sitzt.
Ein häufiger Fall: Das Jobcenter zahlt nicht, weil angeblich Unterlagen fehlen, oder weil ein*e EU-Bürger*innen nicht als Arbeitnehmer*in gelten soll… Selbst wenn das Sozialgericht im Nachhinein Gericht zugunsten der Mieterin entscheidet, begründen bereits zwei fehlende Monatsmieten eine fristlose Kündigung.
Die GEWOBA machte sich Sorgen um ihr soziales Image und lud zum Gespräch. Grundsätzlich gilt für uns: Niemand sollte mit der Wohnungslosigkeit bedroht werden! Wir forderten, dass wenigstens in einer Dienstanweisung festgehalten wird, bei drohender Kündigung ein Gespräch mit der betroffenen Mieterin zu suchen und zu klären: Wie ist es zu einer Notlage oder einem Konflikt gekommen? Was wären Lösungsmöglichkeiten? Wir forderten damit Handlungssicherheit für GEWOBA-Mitarbeiter*innen und Mitsprache und Schutz für Mieter*innen. Auch das war für die GEWOBA nicht diskutabel. Am Ende blieb das Angebot, bei Kündigungen von GEWOBA-Mieter*innen das Gespräch zu suchen.
Wir werden weiterhin öffentlich machen, wenn die GEWOBA Mietkonflikte zu lösen versucht, indem sie Mieter*innen mit dem Verlust ihres Zuhauses bedroht.
Juli 2022/ Amtsgericht: Protest gegen Vonovia
Die Mieterin Martina hatte einen langen Streit mit der Vonovia. Wegen einer Dauerbaustelle in ihrem Bad war sie gezwungen, sich einen Sanitärcontainer vor der Haustür mit ihren Nachbar*innen zu teilen – mitten in der Pandemie. Nach den Bauarbeiten war dann das Bad kleiner und das Wasser lief nicht mehr richtig ab. Sie minderte die Miete – die Vonovia versuchte, ihre widerspenstige Mieterin loszuwerden. Martina hatte sich immer wieder gegen die Machenschaften der Vonovia gestellt. Wir stehen hinter allen Mieter*innen im Widerstand!
taz: Kaputt saniert und rausgeworfen
November 2022/ Walle: F. muss bleiben!
F. ist einer der Menschen, die durch das Jobcenter ihre Wohnung verloren haben. Er ist „EU-Ausländer“ und hätte als Arbeitnehmer Anrecht auf Leistungen des Jobcenters. Das zahlte jedoch die Miete nicht – auch nicht, nachdem das Sozialgericht den Anspruch von F. festgestellt hatte. Auch die Zentrale Fachstelle Wohnen trug ihren Teil zu F.’s Notlage bei: Sie sagte ihm erst ein Darlehen zu, um die Mietschulden auszugleichen, zog dies aber wieder zurück. F. hatte einen privaten Vermieter, der vor Allem mit armen Menschen Geld macht, die anderswo keine Wohnung finden.
Wir versuchten, den Vermieter durch Briefe und Anrufe dazu zu bewegen, dass er den Räumungstitel zurück nimmt, dieser blieb hart.
Mit einer Aktion versuchten wir außerdem die Zentrale Fachstelle Wohnen unter Druck zu setzen, um eine Lösung für F. zu finden. Theoretisch gäbe es nämlich eine gesetzliche Grundlage für die Stadt Bremen, Wohnungen zu beschlagnahmen.
Schließlich wurde F. geräumt. Etwa 80 Menschen protestierten dagegen. Von seiner Wohnung in Walle zogen sie im Anschluss vor das Jobcenter Utbremen, Hauptschuldige nicht nur dieser Räumung.
Video: Protest gegen Räumung von F.
Dieser Beitrag von STRG_F zeigt in den ersten Minuten die Räumung:
STRG_F: Obdachlosigkeit – Wie Deutschland sie bis 2030 beenden will
Januar 2023/ Bremen Nord: Gerichtsbegleitung wegen Kündigung durch Vonovia
Im Januar begleiteten wir einen Mieter der Vonovia aus Bremen Nord zu seinem Gerichtstermin. M. lebt länger in Deutschland als in seinem Herkunftsland Polen, hat aber nie den deutschen Pass erhalten. Irgendwann erkrankte er so schwer, dass er nicht mehr arbeiten konnte, doch das Jobcenter zog seinen Anspruch auf Leistungen in Zweifel. Damit gab es auch kein Geld für die Miete. Wie so oft hätte auch dieses Mal ein EU-Bürger, der seit Ewigkeiten hier lebt, durch die Schuld des Jobcenters seine Wohnung verloren – doch diesmal nicht. Die Kündigung konnte erfolgreich abgewendet werden!
Juni 2023/ Amtsgericht: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Mehrere solidarische Menschen begleiteten einen Genossen, der die Kundgebung gegen die Räumung von Udo im Juli 2021 angemeldet hatte. Als die Kundgebung beendet war, kam es zur Blockade der Räumung. Immer wieder versuchte die Polizei „Rädelsführer“ auszumachen, aber: Wir stehen zusammen und handeln gemeinsam, kollektiv, als Mieter*innen!
Juli 2023/ Neustadt: Besuch der Los Angeles Tenants Union und Begleitung bei Wohnungsübergabe
Einen besonderen Besuch gab es im Juli 2023: Zwei Aktivist*innen der Los Angeles Tenants Union
(LATU) waren auf Reisen und machten bei uns Halt. Gleich am ersten Tag des Besuches nahmen wir sie mit auf eine Aktion:
Wir begleiteten eine ehemalige Wohngemeinschaft bei der Wohnungsübergabe mit ihrem Vermieter. Seit den 90ern war das Haus mitten in der Bremer Neustadt eine WG gewesen. Vorgeschobener Grund der Kündigung mal wieder: Eigenbedarf. Der Vermieter versuchte außerdem, seine ehemaligen Mieter*innen für den heruntergekommenen Zustand des Hauses verantwortlich zu machen und verlangte tausende von Euro – nachdem er selbst das Haus jahrelang verkommen ließ.
Gemeinsam mit den Genoss*innen von der LATU erschienen wir zum Übergabe-Termin und überreichten ihm einen Brief mit Forderungen der WG. Der Vermieter ließ schließlich weitgehend von seinen Forderungen ab.
Das Haus in der Neustadt wurde natürlich nach der Sanierung teuer wieder neu vermietet. Darum: Lasst euch nichts gefallen, ruft uns bei Kündigung sofort an!
Mehr über die Los Angeles Tenants Union erfahrt ihr hier:
Analyse und Kritik: Es sollte keine Vermieter geben
August 2023/ Steintorviertel: Cornern vor Haus eines Vermieters
Wieder sollte der Mieter E., den wir bereits im Oktober 2021 gegen seine Kündigung unterstützt hatten, seine Wohnung verlieren (siehe oben).
Wir hielten eine kleine Kundgebung vor dem Haus seines Vermieters ab.
September 2023/ Berlin: Austausch mit Berliner und Wiener Bündnis gegen Zwangsräumungen
Auf Einladung des Bündnis gegen Zwangsräumungen Berlin nahmen wir gemeinsam mit dem en commun – Zwangsräumungen Verhindern Wien an einer Podiumsdiskussion und einem Austausch zu Perspektiven unserer politischen Arbeit teil.
Es war wie immer spannend, praktische Anregungen mit Genoss*innen auszutauschen. Allerdings zeigt sich für uns auch: Ohne den Aufbau einer größeren Gegenmacht von Mieter*innen wird der Staat bei jeder Räumung brutaler werden, um das Recht auf Privateigentum durchzusetzen.
Und am erfolgreichsten ist der Widerstand gleich bei der ersten Kündigung, also: Meldet euch, organisieren wir uns!
November 2023/ Landgericht: Gerichtsbegleitung von E.
Nach einer Berufung fand der Prozess um die Kündigung von E. nun am Landgericht statt. Wir begleiteten den Prozess. E. und seine Mutter berichteten von Einschüchterungen des Vermieters. Am Ende wurde ihm jedoch lediglich ein Aufschub bis in den März gewährt. Auch wenn der Kampf letztlich verloren wurde, haben wir doch gemeinsam dafür gesorgt, dass E. nach seiner ersten Kündigung noch über zwei Jahre in seiner Wohnung bleiben konnte. Sehen wir es also als Auftrag, den Kampf gegen angeblichen „Eigenbedarf“ noch stärker zu führen – die Häuser denen, die drin wohnen!